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AFD aktuelle Interview mit von Storch    
AFD aktuelle Interview mit von StorchFreie Welt: Wie beurteilen Sie die Anschläge in Berlin?

von Storch: Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Dass so viele Menschen auf einem Weihnachtsfest, an einem Ort der Besinnlichkeit, unserer christlichen Tradition ermordet und verletzt wurden, bewegt mich, bestürzt mich. Das ist ein Akt der Barbarei. Wer das getan hat, wollte unschuldige Menschen ermorden. Wer das getan hat, will einen Krieg gegen einfache, unschuldige Menschen führen. Der oder die Terroristen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, koste es was es wolle.

Freie Welt: Die Polizei hat einen Tatverdächtigen frei gelassen und noch keine weiteren Verdächtigen ermittelt. Kann man jetzt schon Schlussfolgerungen ziehen? von Storch: Bisher hat die Polizei noch nicht ermitteln können, wer der Täter ist. Wir lesen, dass der IS den Anschlag für sich reklamiert. Unabhängig von den konkreten Ermittlungsergebnissen steht dieser feige Anschlag auf unschuldige Menschen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt aber keineswegs isoliert. Er steht in einer traurigen Reihe von Anschlägen und Übergriffen. Die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht, die Anschläge von Ansbach und Würzburg, der Mord in Freiburg und der Anschlag in Berlin zeigen, dass der Bundesregierung die Sicherheitslage völlig entglitten ist. Merkel steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Asyl-, Grenz- und Innenpolitik. Wenn wir uns die Frage stellen, ob wir uns heute in Deutschland sicherer oder weniger sicher fühlen als vor Merkels Grenzöffnung, dann ist die Antwort wohl eindeutig.

Freie Welt: Was werfen Sie der Bundesregierung vor?

von Storch: Die völlig unkontrollierte Aufnahme von einer Million Menschen aus der gewalttätigsten Region der Welt war ein Rechtsbruch und stellt eine massive Gefährdung der Sicherheit deutscher Bürger dar. Die Bundeskanzlerin hat sehenden Auges das Risiko von steigender Kriminalität, Übergriffen und Attentaten sowie Selbstmordanschlägen in Kauf genommen. Sie hat damit ihre Pflicht, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden, grob verletzt. Sie ist damit politisch, rechtlich und moralisch für die wachsende Gefährdungslage in der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich. Dafür muss sie die politischen und auch rechtlichen Konsequenzen tragen.

Freie Welt: Wie soll das politisch durchgesetzt werden?

von Storch: Ich fordere die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag, der die Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin, den Verstoß gegen das Grundgesetz, die europäischen Verträge und das Aufenthaltsgesetz, und die daraus resultierenden Krise der Sicherheitslage in Deutschland offen legt. Die Ergebnisse können die Grundlage strafrechtlicher Ermittlungen gegen die Bundeskanzlerin und andere Verantwortungsträger wegen Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz sein.

Freie Welt: Könnten strafrechtliche Ermittlungen zur Verurteilung von Angela Merkel führen?

von Storch: Wenn für Angela Merkel dasselbe Recht gilt wie für Sie und für mich, dann ist es durchaus möglich, dass Merkel von einem Gericht zu einer Strafe verurteilt wird. In einer Demokratie gibt es keine Sonderrechte für das Regierungsoberhaupt. Ohne Zustimmung des Bundestages hatte Merkel kein Recht die Grenze zu öffnen und nicht aufenthaltsberechtige Personen in die Bundesrepublik zu holen. Dass sie Kontrollen und die Abweisung an der Grenze verhindert hat, könnte ein Gericht als Anstiftung zu einer Straftat, dem Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht werten.

Freie Welt: Was wollen Sie tun, um die Sicherheit in Deutschland wieder herzustellen?

von Storch: Um die Sicherheit in Deutschland und Europa wieder herzustellen müssen die Grenzen gesichert werden. Dafür brauchen wir eine australische Lösung im Mittelmeer. Das heißt jeder, der über das Mittelmeer nach Europa kommt, sollte vor dem Ertrinken gerettet und medizinisch betreut werden, aber anschließend zurückgebracht werden. So wie auch Australien das tut. Dadurch werden die Anreize beseitigt, den Schleppern große Summen für die Überfahrt zu zahlen. Dadurch werden nicht nur die Außengrenzen der Europäischen Union effizient geschützt. Viele Menschen werden davon abgehalten die gefährliche Reise auf sich zu nehmen. Damit retten wir Menschenleben. Damit das rechtlich möglich ist, werden wir über Neufassung oder Kündigung der Genfer Flüchtlingskonvention nachdenken müssen.

Freie Welt: Wie sollen die Rückführung und die Sicherung der Grenzen konkret aussehen?

von Storch: Es muss erst einmal völlig klar gemacht werden, dass sich die Personen, die damals aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gekommen sind, illegal in der Bundesrepublik aufhalten. Es kann also nicht darum gehen sie dauerhaft in Deutschland zu behalten. Sie müssen in ihre Heimatländer zurückkehren. Und wenn dies nicht möglich ist, weil in diesen noch Krieg herrscht, müssen sie in heimatnahen Humanitären Zentren Aufnahme finden. Von dort aus können sie sich dann, wenn wir ein rationales, an deutschen Interessen ausgerichtetes Einwanderungsgesetz geschaffen haben, wie alle anderen darum bewerben, als legale Einwanderer nach Deutschland zu kommen – wenn sie die von uns geforderten Qualifikationen nachweisen und einen Sicherheitscheck durchlaufen. Wer aber unter der Vorspiegelung falscher Tatsachen illegal in die Bundesrepublik gekommen ist, der darf hier nicht bleiben.

Freie Welt: Was ist aber wenn die Heimatländer diese nicht wieder aufnehmen?

von Storch: Wir müssen hier mit unseren europäischen Nachbarn eng zusammenarbeiten. Angela Merkel hat Deutschland in Europa isoliert. Die anderen Staaten erwarten von Deutschland einen Kurswechsel. Ebenso müssen wir die diplomatische Unterstützung durch Washington und Moskau suchen. Die neue US-Regierung unter Donald Trump hat klar gemacht, dass sie für das Ende ungebremster Massenmigration in die westliche Welt eintritt. Gemeinsam mit unseren Europäischen Partnern und mit der Unterstützung der USA und Russlands können wir Druck auf die Staaten in Afrika und im mittleren Osten ausüben, damit diese ihre Pflicht tun und ihre Staatsbürger zurücknehmen.

Freie Welt: Stimmt es aber nicht, dass hundertprozentige Sicherheit dennoch nicht möglich ist?

von Storch: Eine absolute Sicherheit gibt es nicht, aber wir können der Sicherheit unserer Bürger absolute Priorität einräumen. Bevor wir uns andere Ziele setzen müssen erst unsere Bürger geschützt werden. Dann können wir über andere Ziele sprechen, aber nicht vorher. Ich will nicht, dass in Deutschland der Platz vor dem Kölner Hauptbahnhof zu Silvester mit Hundertschaften von Polizisten geschützt werden muss, damit Frauen nicht belästigt werden. Ich will nicht, dass wir in Deutschland Weihnachtsmärkte nur noch unter Panzersperren und dem Schutz von Polizisten mit Schutzweste und Maschinenpistole besuchen können. Das mussten wir in der Vergangenheit nicht und wir müssen alles tun, damit wir das auch in Zukunft nicht müssen.






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